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Recht & Justiz

Bundesministerium der Justiz

Bundesministerium der Justiz

Entwirft Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht. Es klagt nicht an und richtet nicht: Die Gerichte sind von ihm unabhängig, und die Staatsanwaltschaften gehören den Ländern.

Aufgaben

  • Aufsicht über die vollziehenden Behörden führen
  • Gesetze entwerfen und Politik eines Ressorts bestimmen

Noch kein Gegenstück für Frankreich erfasst

Diese Stelle ist erfasst, ein geprüftes Gegenstück im anderen Land aber noch nicht. Fordern Sie es an, dann sieht sich eine Redaktion das an.